Mittwoch, 24. Juli 2024
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Kosovo will Eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben einführen

Der Weg nach Europa führt auch für den Kosovo über die Rechte sexueller Minderheiten. Um dem Europarat beizutreten, hat Ministerpräsident Albin Kurti nun in Berlin angekündigt, Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen.

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Eine klare Ankündigung zugunsten von sexuellen Minderheiten in seinem Land hat der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin gemacht, berichtet das europäische News-Portal Euractiv .

Der Kosovo will als zweites Land auf dem Westbalkan Eingetragene Partnerschaften einführen.

„Kosovo wird sich bemühen, bald das zweite Land auf dem Westbalkan zu werden (…), das seinen Bürgern das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gewährt“, so Kurti bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2020 hatte bereits Montenegro Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt.

Einen konkreten Zeitrahmen nannte der Regierungschef nicht. Er sprach nur davon, dass man „hart arbeiten“ werde, um Eingetragene Partnerschaften „in sehr naher Zukunft“ zu ermöglichen. Im Raum steht eine Abstimmung im Mai. Der Kosovo wäre dann das erste mehrheitlich muslimische Land, das Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare einführt.

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Im Jahr 2002 lehnte das Parlament des Kosovo die Einführung noch ab

Es ist nicht das erste Mal, dass es im Kosovo Bestrebungen gibt, schwule und lesbische Paare rechtlich abzusichern. In erster Versuch, Eingetragene Partnerschaften einzuführen war allerdings 2002 noch vom Parlament in Pristina abgelehnt worden.

Doch gegenüber Euractiv ist sich Kurti sicher, dass er diesmal eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung hätte. Er glaubt, die meisten der 58 Abgeordneten seiner Partei, der linksnationalistischen LVV, würden dafür stimmen. Allerdings muss er für die notwendige Mehrheit noch elf Abgeordnete der Opposition überzeugen.

Auch die Bevölkerung hat Kurti in dieser Frage nicht hinter sich

Im Gegensatz zu anderen Länden hat Kurti für die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auch keine Mehrheit in der Bevölkerung. Diese wird nur von 20 Prozent der Kosovar:innen befürwortet, ergab eine Umfrage aus dem Jahr 2023. Zumindest ist dieser Wert um acht Prozentpunkte höher als noch 2015.

Doch warum kündigt Kurti diese im eigenen Land ziemlich unpopuläre Maßnahme an? Die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist eine von zwei Zugeständnissen, von denen sich der Ministerpräsident einen Beitritt des Kosovo im Europarat erhofft. Die zweite Maßnahme ist die Klärung der Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden des Landes.