Das Obergericht in Tokio hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit hat es eine Entscheidung einer unteren Instanz bestätigt. Es ist bereits das zweite Urteil eines der acht Obergerichte Japans zugunsten der Ehe-Öffnung, nachdem das Obergericht von Sapporo Anfang des Jahres zu einem ähnlichen Schluss gekommen war.
Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare beruht nicht auf „vernünftigen Gründen“
Das Gericht stellte fest, dass Gesetze, die die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränken, „nicht auf vernünftigen Gründen beruhen“ und zu einer „diskriminierenden Behandlung [von Menschen] aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ führen, wie es im Urteil heißt.
Die Urteile bedeuten nicht, dass die Ehe in Japan nun geöffnet werden muss, aber sie erhöhen den Druck auf die Regierung, diese Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Im nächsten Jahr wird vermutlich der Oberste Gerichtshof des Landes ein endgültiges Urteil fällen.
Derzeit ist die Ehe in Japan nicht für schwule und lesbische Paare geöffnet
Derzeit ist die Ehe nirgends in Japan geöffnet. Allerdings haben 450 Gemeinden und 30 der 47 Präfekturen Japans Partnerschaftsregister für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, erleichtern aber den Paaren den Zugang zu lokalen Dienstleistungen und sind ein wichtiges Zeichen.
Die offizielle Position der Regierung ist, dass Artikel 24 der Verfassung die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts ausschließt. Dort heißt es: „Die Ehe darf nur auf dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter beruhen und muss durch gegenseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufrechterhalten werden.“
Wie wird die Politik reagieren?
Allerdings bewegt sich die japanische Politik in letzter Zeit: Bei den Parlamentswahlen verlor die regierende Liberaldemokratische Partei ihre Regierungsmehrheit, während die oppositionelle Demokratische Verfassungspartei, die eine Öffnung der Ehe unterstützt, stark gewonnen hatte.
Japanischen Medien zufolge befürwortete eine sehr knappe Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten die Öffnung der Ehe befürwortet. Allerdings könnte es die Dynamik des neuen Parlaments erschweren, kontroverse Themen voranzubringen. So wollen sich die Liberaldemokraten mit kleineren konservativen Parteien an der Macht halten.
Immer mehr Gerichte unterstützen die Position der LGBTI-Community
In jüngster Zeit haben mehrere Gerichtsurteile in Japan die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. So haben fünf Gerichte erster Instanz festgestellt, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen die Verfassung verstößt, während nur ein Gericht das Verbot als verfassungsgemäß bestätigt hat.
Anfang dieses Jahres entschied außerdem der Oberste Gerichtshof, dass gleichgeschlechtliche Paare Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen für Opfer von Straftaten haben.
