In Japan gibt es positive Signale zur Öffnung der Ehe von Premierminister Shigeru Ishiba. Er erklärte vor dem Parlament, dass die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare das Land glücklicher machen würde. Justizminister Keisuke Suzuki bekräftigte Ishibas Haltung wenige Tage später, was viele Aktivist:innen ermutigte. Eine konkrete Gesetzesinitiative plant die Regierung jedoch nicht.
Der Ton des neuen Premiers ist progressiver – die Handlungen nicht
„Im Vergleich zu früheren Premierministern ist Ishibas Ton deutlich progressiver. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem Japan den nächsten Schritt in Richtung Gleichstellung machen könnte“, sagte Alexander Dmitrenko, ein Aktivist für Ehegleichheit, gegenüber This Week in Asia.
Der Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe wird in Japan nicht nur auf politischer, sondern auch auf juristischer Ebene geführt. Anfang des Monats entschied ein drittes Berufungsgericht, dass das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Verfassung verstößt. Damit hat das Gericht erstmals festgestellt, dass das Verbot das verfassungsmäßige Recht auf das Streben nach Glück verletzt.
Gerichtsentscheidungen stärken den Kampf für die Öffnung der Ehe
Auch fünf der sechs unteren Gerichte, die sich bisher mit der Öffnung der Ehe befasst haben, haben zugunsten der LGBTI-Community entschieden. Ein Urteil aus Fukuoka betonte, dass der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Ehen genauso anerkennen müsse wie heterosexuelle. Diese Urteile üben zusätzlichen Druck auf den Gesetzgeber aus, die Gleichstellung der Ehe auf nationaler Ebene voranzutreiben.
„Wir werden weiterhin starken Druck auf die Regierung ausüben, um diese Änderungen durchzusetzen“, sagte Takeharu Kato, ein Anwalt, der einen der bahnbrechenden Fälle vor Gericht vertrat. „Wir sind zuversichtlich, dass wir kurz vor dem Ziel stehen.“
Politische Hürden bleiben
Trotz des Rückenwinds von der Justiz bleibt die politische Lage kompliziert. Die Wahlen im Oktober haben ein Parlament hervorgebracht, das die Öffnung der Ehe mehrheitlich befürwortet. Die Regierung wird jedoch von der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) dominiert, die bisher kaum Fortschritte in dieser Frage unterstützt hat.
Ishiba sagte, er wolle die laufenden Gerichtsverfahren abwarten, bevor er weitere Schritte erwäge. Allerdings könnte der Druck anderer Parteien dazu führen, dass bereits vorher Gesetzesentwürfe zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe eingebracht werden. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Eheöffnung in Japan sein – und Aktivist:innen sind entschlossen, weiter Druck auszuüben.
