Das Repräsentantenhaus von North Dakota hat am Montag, den 24. Februar, mit 52 zu 40 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dazu auffordert, das Grundsatzurteil Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 aufzuheben. Dieses Urteil hatte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Bundesebene geöffnet.
Die von republikanischen Abgeordneten eingebrachte Resolution fordert, dass die Ehe wieder ausschließlich als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert wird. In der Resolution heißt es, das Urteil von 2015 sei ein „fehlerhafter“ und „ungerechter“ Eingriff des Gerichts gewesen.
Hauptunterstützer der Resolution: „Ein Land ohne Kinder ist nicht möglich“
Der republikanische Abgeordnete Bill Tveit, der die Resolution maßgeblich vorangetrieben hat, argumentierte, die Ehe sei bis zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe immer als Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden worden.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bürger von North Dakota ihren Unmut über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausdrücken und eine Wiederherstellung der traditionellen Definition der Ehe fordern“, sagte er. Er fügte hinzu, gleichgeschlechtliche Paare könnten zwar eine rechtliche Verbindung eingehen, sollten diese aber nicht als Ehe bezeichnen.
„Ich kann nicht glauben, dass ich mein Recht zu heiraten verteidigen muss.“
Die Resolution stieß auf deutlichen Widerstand von demokratischen Abgeordneten. Der offen schwule Abgeordnete Austin Foss zeigte sich fassungslos: „Ich kann nicht glauben, dass ich heute mein Recht zu heiraten verteidigen muss.“ Er warnte davor, dass mit einer Aufhebung des Urteils zahlreiche rechtliche Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare wegfallen würden – darunter Steuererleichterungen, Eigentumsrechte, elterliche Rechte, militärische Leistungen und Rechte am Lebensende.
Foss kritisierte die Initiative als unchristlich und sagte: „Ich gehe nicht in Ihre Kirche oder Ihr Zuhause und zwinge Sie, Ihre Beziehung umzubenennen, nur weil ich nicht damit einverstanden bin.“ Er erinnerte daran, dass North Dakota sich als offener und toleranter Staat präsentiere: „Das hier fühlt sich nicht sehr offen und tolerant an.“
Nächster Schritt: Abstimmung im Senat
Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus geht die Resolution nun zur Abstimmung in den Senat von North Dakota. Sollte sie auch dort angenommen werden, hätte sie allerdings keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen, sondern würde lediglich die politische Haltung des Bundesstaates zum Ausdruck bringen. Der Oberste Gerichtshof der USA wäre nicht verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.
