Der belgische Gleichstellungsminister Rob Beenders von den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) möchte die Ehe für schwule und lesbische Paare in der Verfassung verankern. Der Schritt soll verhindern, dass das Recht künftig mit einfacher Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.
Beenders bestätigte seinen Vorschlag im flämischen Rundfunk VRT sowie gegenüber den Tageszeitungen Het Nieuwsblad und De Morgen. „Die LGBTQIA+-Rechte sind weltweit unter Druck“, sagte der Minister. „In Italien wurden kürzlich neue Einschränkungen bei Leihmutterschaft eingeführt, und in den USA sieht man, wie schnell Rechte zurückgenommen werden können.“ Belgien müsse dem entgegenwirken, indem es grundlegende Gleichstellungsrechte besser absichert.
Schutz der Ehe für alle soll in Artikel 22 verankert werden
Nach dem Willen von Beenders soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare künftig in Artikel 22 der belgischen Verfassung aufgenommen werden. Dieser Artikel bezieht sich bislang auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eine Ergänzung um die Ehe für alle würde bedeuten, dass dieses Recht unter dem Schutz des Verfassungsrechts stünde und nicht mehr ohne Weiteres geändert werden könnte.
Seit 2003 dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Belgien heiraten – Belgien war damit weltweit das zweite Land nach den Niederlanden. „Wir sollten erneut ein Vorreiter sein und zeigen, dass dieses Recht unverrückbar ist“, erklärte Beenders. Der Minister ist selbst mit einem Mann verheiratet.
Warum eine Verfassungsänderung?
Derzeit basiert die Ehe für alle auf einem einfachen Gesetz, das mit einfacher Mehrheit im föderalen Parlament geändert oder aufgehoben werden kann. Verfassungsbestimmungen dagegen genießen besonderen Schutz. Änderungen daran erfordern eine aufwändige Prozedur und eine breite politische Mehrheit.
„Wenn man ein Recht in die Verfassung schreibt, kann man es nicht so leicht wieder abschaffen“, sagte Beenders. Er bezeichnete die Verfassung daher als den besseren Ort, um Grundrechte langfristig zu sichern.
Regierung bittet Parteien um Vorschläge
Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat alle Parteien der aktuellen Regierungskoalition gebeten, Listen mit Verfassungsartikeln einzureichen, die sie in der nächsten Legislaturperiode ändern möchten. Damit beginnt der übliche Prozess, mit dem in Belgien eine Verfassungsänderung vorbereitet wird. „Wenn wir diesen Schritt machen, könnten wir weltweit eines der ersten Länder sein, das die Ehe für alle auch verfassungsrechtlich schützt“, sagte Beenders.
Die Änderung der belgischen Verfassung ist ein mehrstufiger Prozess
Eine Änderung der belgischen Verfassung ist ein mehrstufiger Prozess. Zuerst muss die amtierende Regierung gemeinsam mit dem Parlament und dem Senat festlegen, welche Artikel für eine sogenannte Revision „geöffnet“ werden sollen. Nur diese Artikel dürfen nach den nächsten Wahlen von der nächsten Regierung mit Zweidrittelmehrheit tatsächlich geändert werden.
Trotz des verfassungsrechtlichen Vorstoßes warnt Beenders davor, zu hohe Erwartungen zu haben. Eine solche Maßnahme allein werde gesellschaftliche Probleme wie Homophobie nicht lösen. „Das wird den Hass in sozialen Medien oder an Schulen nicht stoppen – aber es ist ein starkes Zeichen des Schutzes“, betonte er.
