Die „Registration of Same-Sex Partnerships Bill“ sollte gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet oder eine eingetragene Partnerschaft geschlossen haben, in Hongkong gewisse Rechte ermöglichen – etwa bei medizinischen Entscheidungen oder im Todesfall. Adoptions- oder Elternrechte waren in dem Entwurf jedoch nicht vorgesehen.
Am Mittwoch votierten jedoch 71 der insgesamt 86 Abgeordneten gegen das Gesetz. Nur 14 stimmten zu, eine Abgeordnete enthielt sich. Damit ist es das erste Mal seit Bestehen des weitgehend oppositionfreien Legislativrats, dass ein Regierungsentwurf scheitert.
Kritik an Bedrohung „traditioneller Werte“
Vor der Abstimmung meldeten sich zahlreiche Gegner des Entwurfs zu Wort. Die Abgeordnete Maggie Chan erklärte, das Gesetz „erschüttere die Grundlage des monogamen und heterosexuellen Ehemodells in Hongkong“.
Junius Ho, der ebenfalls für seine scharfe Ablehnung von LGBTI-Rechten bekannt ist, erklärte im Parlament, dass sich Paare auch ohne Gesetz absichern könnten, beispielsweise durch Testamente oder Vollmachten. Provozierend fragte er: „Wenn es nur Mütter oder nur Väter in einem Haushalt gibt – wie sollen wir dann Muttertag oder Vatertag feiern?“
Das Justizministerium hatte im Vorfeld berichtet, dass 80 Prozent der rund 10.800 schriftlichen Stellungnahmen zum Entwurf ablehnend waren. NGOs wie „Hong Kong Marriage Equality“ kritisierten jedoch, dass etwa die Hälfte dieser Stellungnahmen standardisierte Vorlagen enthielten und daher das wahre Meinungsbild nicht widerspiegelten.
Gerichtsurteil setzte Frist bis Oktober
Hintergrund des Gesetzes war ein Urteil des Obersten Berufungsgerichts von 2023. Damals wurde die Regierung verpflichtet, bis spätestens 27. Oktober 2025 einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu schaffen.
Unterstützer:innen des Gesetzes verwiesen auf die Pflicht zur Umsetzung des Urteils. „Es lässt sich nicht leugnen, dass es Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren gibt“, sagte der unabhängige Abgeordnete Martin Liao.
Regina Ip, Vorsitzende der New People’s Party (NPP), ordnete ihren Abgeordneten an, geschlossen für das Gesetz zu stimmen. Parteikollegin Eunice Yung betonte: „Es geht hier nicht um eine Eheöffnung, sondern um sehr begrenzte Rechte – medizinische Entscheidungen und Nachlassregelungen.“
Internationale Aufmerksamkeit und Kritik
Menschenrechtsgruppen hatten die Regierung in den Tagen vor der Abstimmung aufgefordert, den Entwurf nicht scheitern zu lassen. Amnesty International und 30 weitere Organisationen erinnerten an Beispiele aus Taiwan, Nepal und Thailand, die in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erzielt haben.
Der Aktivist Jimmy Sham warnte: „Ein Nein würde das internationale Ansehen Hongkongs beschädigen. Es stellt die Menschenrechtslage der Stadt infrage.“ Amnesty-Vertreterin Nadia Rahman erklärte nach der Abstimmung, das Parlament habe es versäumt, die bestehende Ungleichheit abzubauen. Das Gesetz sei zwar unzureichend gewesen, hätte aber zumindest einen ersten Schritt bedeutet.
Während gleichgeschlechtliche Paare in Hongkong weiterhin weder heiraten noch eine Partnerschaft registrieren lassen können, erkennen Gerichte inzwischen einzelne Rechte für Paare aus dem Ausland an – darunter Steuervergünstigungen, Ansprüche auf Sozialwohnungen oder Erbschaften. Ein umfassendes Gesetz fehlt jedoch weiterhin.
