In Slowenien hat der Verfassungsgerichtshof jetzt entschieden, dass Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren und alleinstehenden Frauen den Zugang zu künstlicher Befruchtung verweigern, eine verfassungswidrige Diskriminierung sind. Das Gericht gab dem Parlament ein Jahr Zeit, die Gesetze zur künstlichen Befruchtung verfassungskonform zu gestalten.
Regenbogenfamilien und Alleinerzieher:innen sind Teil der slowenischen Gesellschaft
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Sieg für alle, die in Slowenien eine Familie gründen wollen und denen diese Möglichkeit in der Vergangenheit zu Unrecht verwehrt wurde“, begrüßt die slowenische LGBTI-Gruppe LEGEBITRA das Urteil auf ihrer Website.
Regenbogenfamilien und Alleinerzieher:innen seien Teil der slowenischen Gesellschaft und ihre Kinder seinen ein Teil der Gemeinschaft des Landes. „Es ist nur angemessen, dass ihre Geschichte hier beginnt“, so die slowenischen Aktivist:innen weiter.
Eine Änderung des Gesetzes wurde durch eine Volksabstimmung verhindert
Seit seiner Einführung im Jahr 2000 wird das Gesetz zur Behandlung von Unfruchtbarkeit und In-vitro-Fertilisation wegen seiner Einschränkungen für alleinstehende Frauen und gleichgeschlechtliche kritisiert.
Im Jahr 2001 wurden Änderungen, die alleinstehenden Frauen den Zugang zur In-vitro-Fertilisation ermöglicht hätten, vom Parlament verabschiedet. In einem von konservativen Gruppen initiierten Referendum wurden sie allerdings wieder abgelehnt.
Die Regierung möchte die Gesetzesänderung schnell umsetzen
Seitdem hat die ehemalige jugoslawische Teilrepublik eine Reihe fortschrittlicher Veränderungen erlebt, darunter den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 und die schrittweise Ausweitung der Rechte für sexuelle Minderheiten.
Slowenische Medien berichten, dass die Regierungskoalition, der auch die Linkspartei angehört, das Urteil begrüßt und es auch schnell umsetzen möchte. „Damit wird eine der größten Ungerechtigkeiten korrigiert, die den Frauen von den rechten Politikern und der katholischen Kirche in Slowenien angetan wurde, die den Frauen das Recht verweigerten, Mütter zu werden“, heißt es aus der Linkspartei.
